Änderung des Windenergieerlasses in NRW

Das Landeswirtschaftsministerium (MWIDE NRW) hat in Abstimmung mit dem Umwelt- und dem Bauministerium (MULNV und MHKBG NRW) den Entwurf eines Änderungserlasses zum geltenden Windenergieerlass vom 04.11.2015 (MBl. NRW. 2016 S. 322) in das Beteiligungsverfahren gegeben

 

Die neue Landesregierung will die nordrhein-westfälische Energie- und Klimapolitik neu ausrichten. Sie erarbeitet daher unter anderem eine neue Energieversorgungsstrategie NRW und bereitet zurzeit auch Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vor. Der Windenergie-Erlass ist an die jeweils geltende Rechtslage anzupassen. Die Landesregierung verweist in der neu gefassten Präambel darauf, dass sie die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergie erhalten will, weil sie ein wesentlicher Bestandteil für das Gelingen der Energiewende ist. Daher soll beim weiteren Ausbau der Windenergie insbesondere ein angemessener Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sowie Schutz von Bestandsanlagen sichergestellt, ebenso wie die Unterstützung des Repowerings bestehender Windparks und die Stärkung kommunaler Planungshoheit ermöglicht werden. Dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass der Windenergie-Erlass für die Städte und Gemeinden als Trägerinnen der Planungshoheit nur eine Empfehlung und Hilfe zur Abwägung darstellt.

Besonders in die Schlagzeilen geraten ist dabei der geplante Siedlungsabstand zu Wind-Konzentrationszonen. Er soll künfig zu allgemeinen und reinen Wohngebieten 1.500 m betragen.

Nach ersten Abschätzungen würden demnach in vielen Kommunen die bestehenden Planungen nicht mehr mit dem Erlass übereinstimmen. Es müssten dann die Flächenausweisungen drastisch reduziert werden. Es ist anzunehmen, dass dann in den meisten Kommunen, insbesondere in den dicht besiedelten Ballungsräumen, der Windenergie nicht mehr substantiell Raum verschafft werden könnte – und damit, nach aktueller Rechtsprechung, die Rechtssicherheit in Frage stehen würde.

 

Abhängig vom Umfang der aktuell stattfindenden Anhörung, könnte die Änderung des Windenergieerlasses voraussichtlich ab Anfang 2018 rechtsverbindlich werden.


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