Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG) beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 15.06.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (Wind-an-Land-Gesetz; WaLG) beschlossen.

Zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens ist der Gesetzentwurf als Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden. Es wurde am 07.07.2022 vom Bundesrat beschlossen.

Die gesetzlichen Anpassungen sollen den naturverträglichen Ausbau von Windenergie deutlich beschleunigen. Sie setzen das Zwei-Prozent-Flächenziel aus dem Koalitionsvertrag und die Eckpunkte „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“ um, welche das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium Anfang April vorgelegt haben.

Das WaLG ist ein Artikelgesetz, mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) eingeführt und das Baugesetzbuch (BauGB), das Raumordnungsgesetz (ROG) und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert werden sollen. Das Gesetz ist nach Aussage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nicht zustimmungspflichtig und soll am ersten Tag des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten.

Windenergieflächenbedarfsgesetz

Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG, Artikel 1 des WaLG) werden den Bundesländern verbindliche Flächenziele (sog. Flächenbeitragswerte) vorgegeben.
Die Flächenbeitragswerte leiten sich aus den EEG-Ausbauzielen ab und bilden damit die energiewirtschaftlichen Flächenbedarfe ab.

Das Gesamtziel von zwei Prozent der Bundesfläche wird durch einen Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern aufgeteilt. Dabei werden die vorhandenen Flächenpotenziale für den Ausbau der Windenergie an Land in den Bundesländern berücksichtigt. Um eine zu starke Ungleichverteilung zu verhindern, wurden dabei Unter- und Obergrenzen für die Zielwerte festgelegt. Die Ziele für 2032 liegen für die Flächenländer zwischen 1,8 % und 2,2 % ihrer Landesfläche. Für die Stadtstaaten besteht eine Sonderregelung. Dort wurden die Ziele für 2032 pauschal auf 0,5% der jeweiligen Landesfläche festgesetzt. NRW soll nach diesen Vorgaben bis zum 31.12.2032 einen Flächenbeitragswert von 1,8 % seiner Landesfläche erfüllen.

Grundlage für den Verteilungsschlüssel sind Ergebnisse einer umfangreichen Flächenpotenzialstudie im Auftrag des BMWK: „Analyse der Flächenverfügbarkeit für Windenergie an Land post-2030“.

Um eine kontinuierlich steigende Flächenausweisung sicherzustellen, werden zum 31.12.2026 Zwischenziele für die Bundesländer festgelegt. NRW muss bis zu diesem Zeitpunkt einen Beitragswert von 1,1 % erreichen.

Das WindBG adressiert und verpflichtet die Bundesländer. Ihre Pflichten werden in § 3 WindBG geregelt. Danach müssen sie die zur Erreichung der Flächenbeitragswerte notwendigen Flächen selbst in landesweiten oder regionalen Raumordnungsplänen ausweisen oder eine Ausweisung der zur Erreichung der Flächenbeitragswerte notwendigen Flächen durch von ihnen abweichende regionale oder kommunale Planungsträger sicherstellen. Im letzteren Fall legt das jeweilige Land regionale oder kommunale Teilflächenziele fest, die in Summe den Flächenbeitragswert erreichen, und macht diese durch ein Landesgesetz oder als Ziele der Raumordnung verbindlich. Die Bundesländer können auch durch ein Landesgesetz oder als Ziele der Raumordnung regionale Teilflächenziele für eigene regionale Raumordnungspläne festlegen, die in Summe die Flächenbeitragswerte erreichen.

Änderung des Baugesetzbuches

Durch eine Änderung des BauGB sollen die verbindlichen Flächenziele nach dem WindBG in die Systematik des Bauplanungsrechts integriert werden. Dazu wird die Sonderregelung zur Windenergie in § 249 Abs. 1 BauGB dahingehend geändert, dass § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nicht mehr gilt. Eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB soll also für Windenergieanlagen durch Darstellungen in Flächennutzungsplänen oder Ziele der Raumordnung nicht mehr erzielt werden können.

An dessen Stelle tritt die geänderte Sonderregelung des § 249 Absatz 2 BauGB. Danach richtet sich die Zulässigkeit von Windenergievorhaben außerhalb von Windenergiegebieten (Ausweisungen von Flächen für die Windenenergie in Raumordnungs- oder Bauleitplänen nach § 2 Nr.1 WindBG) nach § 35 Abs 2 BauGB, wenn die jeweiligen Flächenbeitragswerte zu den jeweiligen Stichtagen erreicht sind. In diesem Fall besteht für den Fortbestand der gesetzlichen Privilegierung außerhalb der nach dem WindBG anrechenbaren Windenergiegebiete kein Bedürfnis mehr. Der Wegfall der Privilegierung folgt direkt aus dem Gesetz, wie § 249 Abs. 2 Satz 3 BauGB klarstellt.

Insofern ist es künftig nicht mehr möglich, durch Flächennutzungsplanung eine Ausschlusswirkung zu bewirken. Die Rechtfertigung des Plans soll sich also auf die positiv für die Windenergie ausgewiesenen Flächen beschränken. Dadurch wird auch ein gesamträumliches Konzept in seiner bisherigen Form, mit dem im Einzelnen auch die Ausschlusswirkung im übrigen Außenbereich gerechtfertigt werden musste und an das deswegen hohe Anforderungen gestellt wurden, künftig mehr erforderlich sein.

Für bestehende Konzentrationszonen und solche, die ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam geworden sind, wird mit § 245e BauGB eine Überleitungsvorschrift geschaffen, die sicherstellt, dass die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für eine Übergangszeit fortgelten.

Die Vorgabe gesetzlicher Beitragswerte für die Flächenausweisung ersetzt die bislang aus dem sogenannten „Substanzgebot“ folgenden Anforderungen an die Planung. Insofern ist es künftig unerheblich, ob ein Planungsträger nach der Systematik des bisherigen Rechts der Windenergie substanziell Raum verschafft hat. Maßgeblich sind ausschließlich die gesetzlichen Flächenbeitragswerte, an deren Einhaltung bzw. Nichteinhaltung die gesetzlichen Rechtsfolgen geknüpft werden.

§ 249 Abs 7 BauGB regelt die Rechtsfolgen, wenn nach Ablauf des 31.12.2026 und des 31.12.2032 die verbindlichen Flächenziele des WindBG nicht eingehalten werden. Sobald und solange die Ziele nach Ablauf der Stichtage nicht erreicht werden, entfällt quasi als Sanktionierung die Rechtsfolge des § 249 Abs. 2 BauGB (Ausschluss als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB und Eintritt der Privilegierungswirkung) und Darstellungen in Flächennutzungsplänen und Zielen der Raumordnung können Windenergievorhaben nicht entgegengehalten werden.

Der Ausweisung von Windenergiegebieten soll also im Ergebnis nur noch dann Steuerungswirkung zukommen, wenn die Flächenziele erreicht werden. Andernfalls sollen Windenergieanlagen im gesamten Planungsraum privilegiert zulässig sein. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass für den Windenergieausbau Flächen im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen.

Landesrechtliche Mindestabstandsregelungen

Neu konzipiert wird auch die Länderöffnungsklausel im BauGB. Landesrechtliche Mindestabstandsregelungen auf der Grundlage der sog. Länderöffnungsklausel sollen weiterhin möglich sein, § 249 Abs. 3 BauGB. Die Bundesländer müssen allerdings sicherstellen, dass sie trotz dieser Abstandsregelungen die Flächenziele erreichen und so den vorgesehenen Beitrag zum Ausbau der Windenergie leisten. Erfüllen sie diese Pflicht innerhalb vorgegebener Fristen nicht, werden die landesgesetzlichen Abstandsregeln nicht angewandt, § 249 Abs. 7 Satz 2 BauGB. Darüber hinaus sollen die Länder verpflichtet werden zu regeln, dass die Mindestabstände nicht für Flächen gelten, die planerisch für Windenergieanlagen ausgewiesen sind.

Anhörung zum Gesetzentwurf und Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände

Zu dem Gesetzentwurf führte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestages am 24.06.2022 eine öffentliche Anhörung durch.

Das Präsidium des StGB NRW hat sich auf seiner Sitzung am 13.06.2022 mit den in Aussicht genommenen gesetzlichen Regelungen, die zum Zeitpunkt der Sitzung nur als Eckpunkte vorlagen, befasst und einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Um die kommunale Planungshoheit zu wahren, soll der Bund anstelle einer pauschalen Flächenvorgabe von zwei Prozent je Bundesland für Windenergieanlagen Energie-Mengenvorgaben als Ausbaupfade für die einzelnen Bundesländer festlegen.“

Diesem Beschluss lag mit Blick auf die hohe Siedlungsdichte in NRW die Erwägung zugrunde, einheitliche Kriterien wie die Windhäufigkeit, die Bevölkerungsdichte, die Siedlungsstruktur und festgesetzte Schutzgebiete zugrunde zu legen und den Kommunen mehr Flexibilität für die Siedlungsentwicklung zur Verfügung zu stellen, um auf örtliche Bedarfe und Entwicklungen im Bereich der Wohnraumschaffung flexibel und zeitnah reagieren zu können und benötigte Flächen zu entwickeln. Insofern erscheint es effektiver, den Bundesländern Vorgaben in Bezug auf die Energiemenge beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu machen als starre Flächenvorgaben. Bei einer festgelegten Energiemenge würde den Städten und Gemeinden mehr Freiraum verbleiben, um angesichts der Gegebenheiten vor Ort über die Ausgestaltung im Einzelnen zu entscheiden, ohne in der Flächenentwicklung zu stark eingeschränkt zu werden und das Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu vernachlässigen.

Von der Länderöffnungsklausel des BauGB zur Einführung landesrechtlicher Mindestabstände hat das Land NRW durch das am 15.07.2021 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (AG BauGB NRW) Gebrauch gemacht und pauschale Mindestabstände von 1.000 Metern für Windenergieanlagen zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB), sofern dort Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind, sowie zu Wohngebäuden im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB (sog. Außenbereichssatzungen) eingeführt.

Mit Blick auf die aktuellen politischen Beratungen zur Regierungsbildung in NRW und die kommunalen Interessen für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung hat das Präsidium des StGB NRW zu dieser Regelung in der o.g. Sitzung ebenfalls einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Nach Auffassung des Präsidiums sichert die 1.000-Meter-Abstandsregelung in NRW den Kommunen notwendige Gestaltungsspielräume für ihre städtebauliche Entwicklung und sollte daher für Siedlungsbereiche mit Wohnnutzung beibehalten werden. Da für Siedlungen im Außenbereich dieses Entwicklungsbedürfnis kaum besteht, kann dort auf den 1.000-Meter-Abstand verzichtet werden.“

Diesem Beschluss lag die Erwägung zugrunde, dass für Siedlungen im Außenbereich kein (ausgeprägtes) kommunales Entwicklungsbedürfnis besteht. Insofern kann für solche Splittersiedlungen und Wohnagglomerationen im Außenbereich auf die 1.000-Meter-Abstandsregelung verzichtet werden. Entscheidend für die städtebauliche Entwicklung ist, dass die Städte und Gemeinden einen Gestaltungsspielraum für die Entwicklung ihres Siedlungsraums behalten. Dies wäre bei einer Beschränkung der 1.000-Meter-Abstandsregelung auf Siedlungsbereiche mit Wohnnutzung der Fall. Bei Zulassung von Nadelwäldern in besonders waldreichen Kommunen und Kalamitätsflächen stünde nach der im April 2022 aktualisierten Potenzialstudie Windenergie NRW ein ausreichendes Flächenpotential zur Verfügung, wenn der pauschale Mindestabstand zur Wohnbebauung im Außenbereich aufgegeben würde.