Potenzialstudien für PV-Freiflächenanlagen der Kommunen und Regionen

Mit dem Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht wird in § 35 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b)
BauGB eine Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in bestimmten Gebietskulissen ab dem 1. Januar 2023 eingeführt. Im Außenbereich ist ein
Vorhaben privilegiert zulässig, wenn es der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient auf einer Fläche längs von Autobahnen oder Schienenwegen des übergeordneten
Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen
vom äußeren Rand der Fahrbahn. Für diese Vorhaben ist keine Bauleitplanung erforderlich.

Mit dieser Neuerung haben Kommunen nun die Möglichkeit, ähnlich wie es bei der Windenergie aktuell noch möglich ist, von Ihrem Planungsvorbehalt nach
§ 35 Abs. 3 Gebrauch zu machen.

Dadurch können sie, ähnlich wie bei der Windenergie, eine Asschlusswirkung außerhalb von festgesetzten Konzentrationsflächen erzielen.

Wir beraten Sie gerne zu dieser Thematik.